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Politiker von CDU und FDP haben Abgeordneten der Linken vorgeworfen, dem syrischen Präsidenten Baschar Al Assad Rückendeckung für sein (gennante ) gewaltsames Vorgehen gegen die Bevölkerung zu geben. „Mitglieder der Linksfraktion haben sich an die Seite des Mörders Assad gestellt.
Damit reagierte der FDP-Politiker auf einen Online-Aufruf, der die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und Iran fordert. Zu den Unterzeichnern zählen sechs Abgeordnete der Linksfraktion
im Bundestag.
Gröhe spricht von „Schlag ins Gesicht“
Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe griff die Linke scharf an. „Die Solidaritätsbekundungen sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die im arabischen Frühling ihr Leben für Freiheit und Demokratie riskieren“, sagte er „Welt Online“.
destabilisieren«, so Assad. Er sprach von einer »Verschwörung von außen« und sagte, gegen die »kriminellen Terroristen« werde der Staat »mit eiserner Faust« vorgehen. Erneut betonte Assad, daß es keine Anordnung an die Sicherheitskräfte gebe, auf Demonstranten zu schießen: »Von keiner Entscheidungsebene gibt es den Befehl, auf irgendeinen Bürger zu schießen. Es gilt das Gesetz, wonach niemand das Feuer eröffnen darf, außer um sich gegen eine bewaffnete Person zu verteidigen.« Assad kritisierte die Arabische Liga, die Syriens Mitgliedschaft in dem 22-Staaten-Verbund im November suspendiert hatte.