Rebellen fühlen sich von Nato im Stich gelassen PDF طباعة أرسل إلى صديق
الأربعاء, 06 نيسان/أبريل 2011 10:52
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Foto: AP

Die libyschen Rebellen bejubelten anfangs die Luftangriffe der Alliierten, doch jetzt wendet sich das Blatt. Die Aufständischen erheben schwere Vorwürfe gegen die Nato. Die fliege zu wenige Bombardements gegen Gaddafis Verbände und lasse "die Menschen in Misurata sterben", sagte Militärchef Junis.

Bengasi - Die Stadt ist in der Hand der libyschen Rebellen, aber die Soldaten von Despot Muammar al-Gaddafi haben Misurata noch lange nicht aufgegeben. Immer noch gibt es erbitterte Gefechte - und die Aufständischen fühlen sich von der Nato im Stich gelassen. Das Militärbündnis bombardiere die Truppen von Gaddafi "dann und wann, hier und da und lässt jeden Tag die Menschen in Misurata sterben", sagte Abd al-Fattah Junis, Militärchef der Aufständischen und früherer Innenminister des Gaddafi-Regimes. In Misurata drohe eine "Ausrottung im wahrsten Sinne des Wortes", sagte Junis. "Die Nato hat uns enttäuscht."

Das Militärbündnis komme nur langsam voran. Das mache den Vormarsch der Gaddafi-Truppen möglich. Die Rebellen erwögen nun, das Thema vor den Uno-Sicherheitsrat zu bringen. Die Nato reagiere nur sehr langsam, in der Kommando-Kette gehe es zu schleppend voran.

Ein Aufständischer in Misurata sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Stadt sei erneut mit Panzern und Artillerie angegriffen worden. "Leider war der Nato-Einsatz in Misurata nicht wirksam. Zivilisten sterben jeden Tag."

"Die Rebellen sehen uns möglicherweise nicht"

Die Nato erklärte zu der Kritik, sie setze das Uno-Mandat um. "Die Rebellen sehen uns möglicherweise nicht", sagte ein Nato-Sprecher. "Wir sind vielleicht 100 oder 150 Kilometer entfernt." Aber in den vergangenen sechs Tagen seien 851 Lufteinsätze geflogen worden, sagte er. "Die Fakten sprechen für sich."

Junis rief die Nato auf, bei der Flugverbotszone eine Ausnahme für die Rebellen zu machen, damit diese Truppen Gaddafis mit eigenen Flugzeugen angreifen können. Die von den Vereinten Nationen beschlossene Flugverbotszone über Libyen war in erster Linie dazu gedacht, die Angriffe von Gaddafis Luftwaffe gegen Zivilisten und Aufständische zu stoppen.

Die Nato-Führung hatte zuvor darauf hingewiesen, dass gezielte Luftangriffe, etwa bei Misurata, Piloten und Einsatzplaner vor größte Probleme stellten. Gaddafi missbrauche inzwischen die Zivilbevölkerung als "Schutzschild", um schwere Waffen, wie beispielsweise Panzer und Schützenpanzer, vor Angriffen der internationalen Truppen zu schützen. Insgesamt verfüge Gaddafi nach Ansicht der Nato jetzt über 30 Prozent weniger Militärkapazität als vor Beginn der Luftschläge zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Waffenlieferungen für Aufständische

Junis bestätigte zudem erstmals Waffenlieferungen aus befreundeten Ländern - unter Umgehung des Waffenembargos. Bruderländer sowie freundlich gesonnene Staaten hätten leichte Waffen geliefert, sagte der Militärchef der Rebellen dem arabischen Satellitensender Al-Aan. "Das ist aber nicht genug."

Misurata ist die einzige Stadt im Westen des Landes, die in der Hand der Aufständischen ist. Seit Wochen liefern sich Rebellen und Gaddafi-treue Truppen erbitterte Kämpfe um die Stadt, die rund 200 Kilometer von der Hauptstadt Tripolis entfernt ist.

Die Nato hatte vor knapp einer Woche das Kommando über den Militäreinsatz übernommen, mit dem die von den Vereinten Nationen verhängte Flugverbotszone über Libyen durchgesetzt werden soll. Nach Angaben der Nato in Brüssel kam es bei den bisherigen Einsätzen bei 334 Fällen zum Beschuss von militärischen Zielen des Gaddafi-Regimes. Die Nato-Kräfte unterließen Angriffe, wenn Zivilisten erkennbar als menschliche Schutzschilde eingesetzt würden, erklärte Nato-General Mark van Uhm in Brüssel.

"Wir haben Beweise, dass der Mord an Zivilisten von Gaddafi geplant war"

Gaddafis Regierung erneuerte unterdessen ihr Gesprächsangebot an die Aufständischen. Die Rebellen müssten ihre Waffen niederlegen, dann könnten sie "sich am politischen Prozess beteiligen", sagte Vizeaußenminister Chaled Kaim am Dienstagabend in Tripolis. Der Prozess könne von Vertretern der Afrikanischen Union (AU) und der Uno überwacht werden.

 

Eine AU-Delegation will laut Kaim kommende Woche nach Libyen reisen, um einen Ausweg aus der Krise zu suchen. Ab dem 15. April werde eine Delegation des Uno-Menschenrechtsrats in Libyen sein. Kaim teilte zudem mit, dass der libysche Vizeminister für europäische Angelegenheiten, Abdelati Obeidi, zum Nachfolger des nach Großbritannien geflohenen Außenministers Mussa Kussa ernannt wurde.

Auch die Aufständischen planten weitere Gespräche mit internationalen Vertretern. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte laut Nachrichtenagentur Anadolu kurz vor seinem Abflug aus Bahrain nach Katar, er treffe in Katar den Außenbeauftragten des Übergangsrats, Mahmud Dschibril. In den kommenden Tagen werden zudem libysche Oppositionsvertreter in Ankara erwartet, wie türkische Diplomaten sagten. In Bengasi traf am Dienstag der US-Gesandte Chris Stevens zu Gesprächen mit dem Übergangsrat ein.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, warf Gaddafi und seinen Gefolgsleuten vor, die Gewalt gegen Zivilisten geplant zu haben. "Wir haben Beweise, dass der Mord an Zivilisten ein vorab beschlossener Plan war", sagte Moreno Ocampo. Er hatte Anfang März Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Gaddafi, drei seiner Söhne und vier weitere Mitglieder der libyschen Führungsriege eingeleitet.

hen/Reuters/AFP/dpa/SPIEGEL:DE

تاريخ آخر تحديث: الجمعة, 08 نيسان/أبريل 2011 10:18
 

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