Afrika-Flüchtlinge-Bayern droht mit Grenzkontrollen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 24. Mai 2011 um 23:39 Uhr

23.000 afrikanische Flüchtlinge sitzen in Italien fest. Die Regierung in Rom will sie nun mit Visa ausstatten, damit sie sich in der EU frei bewegen können. Bayerns und Hessens Innenminister haben etwas dagegen: Notfalls soll es wieder Grenzkontrollen geben.

Bayern will an der deutsch-österreichischen Grenze wieder kontrollieren, um Flüchtlingen aus Tunesien an der Einreise zu hindern. Das kündigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, wenn Italien den in Lampedusa angekommenen Flüchtlingen aus Tunesien Visa für den Schengen-Raum ausstellen sollte. «Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist das letzte Mittel. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu Touristen erklärt und sie auf diese Weise in andere Länder schiebt», sagte Herrmann. Auch Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hält die Wiedereinführung von Grenzkontrollen für vorstellbar.

 

Italien soll Flüchtlingsproblem selbst regeln

Die gegebenenfalls nötigen «lageangepassten Grenzkontrollen» würden das Verhältnis zwischen Deutschland und Italien erheblich belasten. «Deshalb erwarten wir von Regierungschef Silvio Berlusconi, dass sein Land das Einwandererproblem selbst regelt und nicht auf andere EU-Länder ablädt.» Berlusconi würde sich einen Gefallen tun, wenn er Wirtschaftsflüchtlinge konsequent wieder in deren Heimat zurückbringen ließe, sagte Herrmann. «Dazu müsste die italienische Marine wohl in der Lage sein.» Italien sei ein so großes Land, dass es auch 23.000 tunesische Migranten aufnehmen könne.

Deutschland und auch Frankreich protestieren gegen Pläne Italiens, tausende tunesische Flüchtlinge innerhalb Europas weiterreisen zu lassen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister am Montag in Luxemburg deutlich machen, dass die Pläne gegen das Schengen-Abkommens verstoßen. Die EU-Innenminister suchen bei dem Treffen nach einer gemeinsamen Haltung in der Flüchtlingsfrage. Die Regierung in Rom hatte am vergangenen Donnerstag angekündigt, den Flüchtlingen aus Tunesien befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu geben, mit denen sie auch in andere EU-Staaten einreisen könnten.

Seit Beginn der politischen Unruhen in Nordafrika im Januar sind allein auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa rund 23.000 Flüchtlinge angekommen. Die meisten von ihnen stammen aus Tunesien. Seither sorgt die Flüchtlings-Welle in der Europäischen Union für Streit.

Nach EU-Recht ist das Land, in dem Flüchtlinge EU-Boden betreten, für die Prüfung von Asylanträgen und Aufenthaltsbegehren zuständig. Strittig ist zwischen Rom und den anderen EU-Ländern vor allem, ob Italien die nordafrikanischen Flüchtlinge innerhalb der EU weiterreisen lassen darf oder nicht.

bas/news.de/dpa

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 24. Mai 2011 um 23:51 Uhr
 

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