Von Karin Leukefeld, Beirut

Die »Freunde Syriens« haben in Paris erneut Präsident Baschar Al-Assad für die Gewalt in Syrien verantwortlich gemacht. Vertreter von rund 100 Staaten und Organisationen nahmen am Freitag an dem Treffen teil, das jenseits von Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates agiert. China, Rußland und viele andere Staaten blieben dem Treffen fern. Rußland lehnt einen »Regierungswechsel« durch ausländisches Eingreifen ab und fordert, daß die Syrer selber über das Schicksal ihres Landes entscheiden müssen.

Rechtzeitig zum Beginn des Treffens der »Freunde Syriens« hatten anonyme Sprecher der »Freien Syrischen Armee« westlichen Medien mitgeteilt, daß sich ein hochrangiger Kommandeur der Republikanischen Garden in der syrischen Armee in die Türkei abgesetzt habe. Manuf Tlass, dessen Vater 30 Jahre lang hochrangiger Militär der syrischen Armee war, soll sich nach Angaben des französischen Außenministeriums am Freitag mittag bereits auf dem Weg nach Frankreich befunden haben.

Der französische Gastgeber und Präsident François Hollande forderte schärfere Sanktionen gegen Assad und sprach sich offen für eine Unterstützung der Aufständischen aus. Zu einem Fototermin hatte sich Hollande zunächst mit syrischen Auslandsoppositionellen getroffen. Der Syrische Nationalrat (SNR) forderte den Westen auf, eine »Flugverbotszone« und »humanitäre Korridore« militärisch umzusetzen.

US-Außenministerin Hillary Clinton drohte Rußland und China und forderte sie auf, ihre »Unterstützung für das Regime« von Assad aufzugeben. Sollten sie sich »dem Fortschritt länger in den Weg stellten«, würden sie »den Preis dafür bezahlen« müssen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte der syrischen Bevölkerung humanitäre Hilfe zu. Bisher hat Deutschland 8,5 Millionen Euro für Medizin und Nahrungsmittel zur Verfügung gestellt. Westerwelle rief die Opposition zur Geschlossenheit auf. Bei einem Treffen syrischer Gruppen vor wenigen Tagen in Kairo war es zu Handgreiflichkeiten gekommen.

Unterdessen kündigte die NATO ihre »Bereitschaft für Frieden in der Region« an. Der deutsche Flottillenadmiral Thorsten Kähler sagte der türkischen Tageszeitung Hürriyet, die Maritime Gruppe 2 der NATO (SNMG2) werde bei einem bevorstehenden Einsatz »den Terroristen in der Region die klare Botschaft vermitteln, daß die NATO ihre Pflicht erfüllt«. Der Flottenverband, der aus der türkischen Fregatte Gediz, der französischen Fregatte Courbet und der deutschen Fregatte Bayern besteht, wird am 7. Juli von Istanbul ins östliche Mittelmeer aufbrechen, der genaue Einsatzort ist geheim. Deutschland hatte kürzlich von der Türkei das Kommando übernommen.

Der Irak habe »handfeste Informationen«, wonach Extremisten von seinem Staatsgebiet aus die Grenze nach Syrien überquerten, um dort Anschläge zu verüben, sagte der irakische Außenminister Hoschjar Sebari. Erneut warnte er davor, daß die Kämpfe in Syrien auf den Irak und andere Länder übergreifen könnten. Im Libanon war am Donnerstag offenbar ein Anschlag auf den Abgeordneten Butros Harb vom »Bündnis 14. März« verhindert worden. Die Gruppe kritisiert die derzeitige politische Führung in Damaskus.

Nachdem bei syrischen Aufständischen Handgranten aus Schweizer Produktion beschlagnahmt worden waren, hat die Schweiz ihre Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate eingestellt. Von dort waren die Waffen offenbar zu den syrischen Aufständischen geschmuggelt worden. Die »Freunde Syriens« USA, Türkei, Saudi-Arabien und Katar liefern Kommunikationstechnologie, Waffen und Kämpfer nach Syrien.

Die Enthüllungsplattform Wiki­leaks hat derweil mehr als zwei Millionen E-Mails veröffentlicht, die von Politikern, Organisationen und westlichen Firmen zu Syrien ausgetauscht worden sind. Die Mails seien »peinlich für Syrien«, hieß es in einer Stellungnahme. Peinlich seien sie aber auch für die Gegner Syriens.

Quelle : Jw

Foto : REUTERS