G8-Gipfel-Milliardenhilfe für Ägypten und Tunesien طباعة
السبت, 28 أيار/مايو 2011 11:43
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Geld für den Aufbau der Demokratie: Die G8-Staaten versprechen Ägypten und Tunesien 14 Milliarden Euro bis 2013. Außerdem plädieren sie dafür, dass Atommeiler in aller Welt einem Stresstest unterzogen werden.

Die G8-Staaten wollen den demokratischen Wandel in Nordafrika mit großzügigen Finanzhilfen absichern. Ägypten und Tunesien sollen bis 2013 insgesamt 20 Milliarden Dollar (14 Milliarden Euro) erhalten. Diese Kreditzusagen machten internationale Förderbanken zum Abschluss des G8-Gipfels im französischen Deauville.

Zu den Krediten der Förderbanken an Ägypten und Tunesien kommen nach Angaben von Diplomaten noch weitere Milliardenbeiträge unter anderem der EU und anderer Länder. Diese Gelder wollte der Gipfel jedoch nicht beziffern, hieß es.

Für großzügige Hilfen hatte sich neben US-Präsident Barack Obama vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzt. In Ägypten, dem größten arabischen Land, und in Tunesien hatten friedliche Demonstranten ihre Herrscher innerhalb weniger Wochen von der Macht vertrieben. Die Europäer fürchten große Flüchtlingsströme, falls sich die verheerende Wirtschaftslage in den beiden Ländern nicht rasch bessert.

Libyer haben ein Recht auf Demokratie

Ein weiteres Gipfelthema war Libyen, wo sich Diktator Muammar al-Gaddafi zwei Monate nach Beginn der Nato-Militäraktion noch immer an der Macht hält. Obama und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy stellten klar, dass die Nato-Luftangriffe weitergehen müssten, bis Gaddafi die Macht abgibt. «Wir sind entschlossen, die Arbeit zu Ende zu bringen», sagte Obama vor Journalisten. Die Nato-Operation mache Fortschritte. Ähnlich äußerte sich Sarkozy: «Die Libyer haben ein Recht auf Demokratie.»

Zugleich gab es in Deauville aber auch erste Ansätze, den Konflikt in Libyen durch Vermittlung beizulegen. Russland sei zur Vermittlungstätigkeit aufgefordert worden, ließ der Kreml in Moskau verlauten. «Bei jedem bilateralen Treffen ist dieser Wunsch deutlich geworden», sagte die Sprecherin von Kremlchef Dmitri Medwedew, Natalia Timakowa, nach Angaben russischer Agenturen. Medwedew hatte sich am Rande des Gipfels mit Obama, Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron getroffen.

Auch der libysche Ministerpräsident Al-Baghdadi Al-Mahmudi habe in einem Telefongespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow um Hilfe bei der Vermittlung eines Waffenstillstandes sowie bei Verhandlungen ohne Vorbedingungen gebeten, hieß es weiter. Es gebe eine echte Chance für ein Abkommen, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Für AKW-Stresstests

In ihrer Abschlusserklärung verurteilen die G8-Staaten auch die gewaltsame Unterdrückung der demokratischen Proteste in Syrien. Sie forderten das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu Reformen auf.  Außerdem wollen die G8-Staaten ihre Atomkraftwerke einem Stresstest unterziehen und fordern die anderen Länder der Erde ebenfalls dazu auf. Detailfragen sollen auf einer Konferenz der Internationalen Atomenergiebehörde vom 20. bis 24. Juni in Wien geregelt werden.

Die G8 bestehen aus den großen Industriestaaten USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien sowie Japan und Russland.

knr/kra/ivb/news.de/dpa

تاريخ آخر تحديث: السبت, 28 أيار/مايو 2011 23:04