Bundeskanzelerin Angela Merkel (CDU) hat auf der 47. Sicherheitskonferenz in München davor gewarnt, dass jedes Nato-Land selbst eine Verteidigung gegen mögliche Angriffe aus dem Internet - sogenannte Cyber-Attacken - aufbaue. Wie alle militärischen Aktionen des 21. Jahrhunderts müsse auch die Bekämpfung von Attacken über das Internet eingebettet sein in ein Konzept der vernetzten Sicherheit.

Ihr Parteikollege und Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht davon aus, dass es ungefähr alle zwei bis drei Sekunden einen Angriff auf das deutsche Internet gibt. De Maizière sagte der Zeitung Die Welt, das deutsche Regierungsnetz werde etwa vier- bis fünfmal am Tag angegriffen.

Der britische Premierminister David Cameron hat zudem zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen angebliche islamistische Tendenzen in der Europäischen Union aufgerufen. «Wir werden den Terrorismus nicht besiegen, indem wir nur außerhalb unserer Grenzen tätig werden», sagte er.

«Europa muss aufwachen und erkennen, was in unseren eigenen Ländern passiert.»

Und auch mit den Aufständen in Ägypten befassten sich die beiden Regierungschefs in ihren Reden. Dabei machten Merkel und Cameron klar, dass allein das ägyptische Volk seine politische

Zukunft bestimmen müsse. «Die ganz schnelle Wahl als Beginn eines Demokratisierungsprozesses halte ich für falsch», sagte die deutsche Bundeskanzlerin. Doch formulierte sie das Streben nach Freiheit als einen zentralen Gedanke ihrer Ansprache. Die Umwälzungen in Ägypten und Tunesien erinnerten Merkel an die Freiheitsbewegungen in Ost- und Mitteleuropa Ende der 80er Jahre.

In einer Linie mit dem Fall des Eisernen Vorhangs

So stünde der demokratische Aufbruch im Nahen Osten und Nordafrika in einer Linie mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer. Die Europäische Union sei bereit, den Wandel mitzugestalten, sagte Merkel. «Es wird in Ägypten Veränderungen geben.» Europa sei bereit, diesen Prozess durch eine neue Partnerschaft zu unterstützen.

Der erste wichtige Schritt sei Mubaraks Ankündigung gewesen, nicht mehr zur Wahl anzutreten. «Weiteres muss Ägypten jetzt selbst entscheiden», sagte Merkel. «Ich kann uns nur dringend raten, auch ein Stück weit auf die Menschen zu hören, die zum ersten Mal ihre Meinung äußern können.»

Merkel machte mit Blick auf autoritäre Regime klar, dass Außenpolitik immer von den universellen Menschenrechten der Vereinten Nationen geleitet werden müsse. Sie räumte aber auch ein, dass das westliche Demokratie-Modell nicht eins zu eins in jede Weltregion exportiert werden könne. Dennoch gebe es eine «rote Linie», die nicht übertreten werden dürfe.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte großes Verständnis für die Unruhen in der arabischen Welt. Die Ereignisse seien im Grunde getrieben von menschlicher Unsicherheit, sagte Ban während der Sicherheitskonferenz. Diese Unsicherheit wachse immer dort, wo Menschenrechte und Menschenwürde nicht geachtet würden.

US-Außenministerin Hillary Clinton sieht den Nahen Osten vor einer Phase extremer Umbrüche. Sie sehe die ganze Region von einem «perfekten Sturm» erschüttert, sagte Clinton am Samstag in München. «Der Status Quo ist unmöglich aufrechtzuerhalten.» Sie forderte freie Wahlen. Zugleich warnte sie vor Risiken beim Übergang zur Demokratie.

Noch bis Sonntag sprechen 350 hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft und Militär in München über Fragen der internationalen Sicherheit. Das Nahost-Quartett aus Vertretern der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der USA und Russlands kommt am heutigen Nachmittag zusammen. Es will dem festgefahrenen Friedensprozess neue Impulse geben. Die Außenminister der USA und Russlands tauschen ebenfalls am Nachmittag die Urkunden für den neuen Start-Vertrag, der eine weitreichende Abrüstung atomarer Langstreckenwaffen vorsieht.

wie/news.de/dpa