Ohne Opposition kein »Genf II« Drucken
Samstag, den 02. November 2013 um 15:54 Uhr

Syrien: Vorbereitung der Friedensgespräche stockt

Von Karin Leukefeld, Damaskus
Nach der Pressekonferenz in Damaskus kehrte Brahimi am Freitag n
Nach der Pressekonferenz in Damaskus kehrte Brahimi am Freitag nach Beirut zurück, von wo er nach Genf weiterreisen will
Die Vereinten Nationen bemühen sich weiterhin intensiv, den Krieg in Syrien durch eine politische Lösung zu beenden. Das betonte UN-Sondervermittler Lakhdar Brahimi am Freitag morgen bei einer Pressekonferenz in Damaskus mit Blick auf die Vorbereitungen der als »Genf II« bekanntgewordenen Friedenskonferenz. In den vergangenen zwei Wochen habe er Gespräche in »verschiedenen Staaten der Region« geführt, in Damaskus sei er mit Syriens Präsident Baschar Al-Assad und Vertretern der Opposition zusammengetroffen. Am Dienstag will er nun in Genf zunächst die Vizeaußenminister Rußlands, Michail Bogdanow, und der USA, William Burns, über die Ergebnisse informieren. Am Nachmittag werde dann ein Treffen der Vetomächte des UN-Sicherheitsrates (USA, Rußland, China, Frankreich, Großbritannien) und »einiger anderer Länder« folgen, bei dem über den Termin für die Verhandlungen entschieden werden soll.

Diese sollten nach einem ersten Eröffnungstag direkt in Gespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition übergehen, forderte Brahimi. Vorgesehen seien zwei syrische Delegationen: eine bereits feststehende Gruppe von Regierungsvertretern und eine Delegation der Opposition. Diese allerdings müsse sich über ihre Zusammensetzung noch einigen. Sollte keine Vertretung der Opposition zustande kommen, werde es »Genf II« nicht geben, so Brahimi.

Die »Nationale Koalition« der Regierungsgegner (Etilaf) will erst am 9. November zusammenkommen, um über eine Teilnahme zu beraten. Die USA üben inzwischen offen Druck auf die Gruppe aus, sich für »Genf II« zu entscheiden, während die Türkei und Saudi-Arabien auf ihrer Ablehnung beharren. Welche Rolle diese beiden sowie die ebenfalls in den Krieg verwickelten Staaten Jordanien, Katar und Iran bei der Konferenz spielen werden, ist weiter völlig unklar. Teheran hat eine Teilnahme bereits zugesagt, was aber von Riad abgelehnt wird.

Ein Entgegenkommen der syrischen Regierung und der Streitkräfte sehen Beobachter in der möglichen Lockerung der Belagerung einiger von Aufständischen gehaltenen Gebiete, so des Damaszener Vororts Muadamiya, der seit mehr als zehn Monaten von der Armee abgeriegelt ist. Der größte Teil der zivilen Bevölkerung hatte den Ort schon im Frühling 2012 verlassen, nachdem immer mehr bewaffnete Gruppen, die anderswo unter militärischen Druck geraten waren, sich dort einquartiert hatten. Nach intensiven Gesprächen zwischen Armee, Aufständischen und syrischen Vermittlern konnten kürzlich weitere rund 3000 Personen Muadamiya verlassen, darunter viele Frauen, Kinder und alte Leute. Vor wenigen Tagen verließen erneut rund 800 junge Männer den Ort. Darunter seien mehrere hundert Kämpfer der »Freien Syrischen Armee« gewesen, die ihre Waffen abgegeben hätten, hieß es aus Oppositionskreisen in Damaskus.
Quelle : Jungewelt
Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 02. November 2013 um 15:57 Uhr